Allgemeine Geschäftsbedingungen der Allcash Gesellschaft f. elektronische Zahlungssysteme mbH

§ 1 Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Allcash Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH – nachfolgend Allcash genannt – erfolgen auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für den Bereich Dienstleistungen und Miete / Leasing gelten zusätzlich die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistung und Miete.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt erst zustande durch die zusätzlich von uns versandte Auftragsbestätigung.
An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Allcash, soweit nichts anderes bestimmt ist, 14 Kalendertage gebunden.

§ 3 Versand und Lieferung

Die Versandart und der Beförderer werden durch Allcash bestimmt. Insbesondere kann Allcash Dritte mit dem Versand beauftragen und den Versand durch Dritte durchführen lassen. Die Liefermenge kann von der Bestellmenge in sofern abweichen, dass ausschließlich ganze Verpackungseinheiten geliefert werden. In der Regel sind die Rollen zu je 5 Stk. gepackt.
Die Kosten des Versands hat der Kunde zu tragen. Der Kunde wird vor Vertragsabschluss im Angebot über die anfallenden Versandkosten informiert. Bei Abholung geht die Gefahr unmittelbar mit Übergabe auf den Abholenden über.

§ 4 Lieferung ins Ausland

Die Angebote der Allcash beziehen sich auf eine Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Lieferung in das Ausland ist der Kunde für die Zollformalitäten verantwortlich. Sollte die Ausfuhr der Ware in das Ausland aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmung nicht möglich sein, ist Allcash berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell durch den Auslandsversand und das behördliche Verfahren verursachte besondere Kosten und Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben gem. § 434 Abs. 2 BGB.

§ 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung

Die im Online Verkauf von Allcash angegebenen Preise gelten bei Kauf über den Onlineshop.
Gezahlt werden kann mit Bargeld in EURO, per Überweisung, Kartenzahlung oder Nachnahme. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behält sich Allcash ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Entstehen hierdurch gesonderte Kosten, sind diese vom Kunden zu tragen. Die Allcash Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegen Forderungen der Allcash sind nur insoweit zulässig, als die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von Allcash unbestritten sind.

§ 8 Rückgabebelehrung für Verbraucher

Für Verbraucher gilt bei Verträgen, die ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmittel (Brief, Telefon, Fax, Email, Internet, etc.) zustande gekommen sind, folgendes Rückgaberecht:

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Allcash Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jürgen Fickel
Bonhoefferstr. 136
08525 Plauen

E-Mail: info@allcash-plauen.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung.

§ 9 Mängelgewährleistung

Transportschäden sind zur Ermöglichung der Abwicklung unverzüglich zu melden und beim Kurier zu reklamieren. Kaufmännischen Kunden obliegt bei Erhalt der Ware die handelsrechtliche Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Ist der Kunde Verbraucher, werden durch die Versäumung der vorgenannten Pflichten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt.

Allcash haftet nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke, außer im Falle der Zusicherung oder verbindlichen Vereinbarung.
Im Falle der Mängelgewährleistung hat Allcash das Recht auf Nachbesserung. Die Nachbesserung kann nach Entscheidung der Allcash auch durch Nachlieferung oder Austausch des mangelhaften Teiles oder der mangelhaften Teile erfolgen. Allcash kann zur Durchführung der Nachbesserung auch Dritte beauftragen. Ist der Mangel auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch nicht behoben, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder weitere Mängelansprüche geltend machen. Der Gewährleistung unterliegen Schäden, die bereits bei Übergabe der Ware vorlagen. Insbesondere der normale Verschleiß, oder Beschädigungen, die darauf beruhen, dass

  1. die Ware ungenügend und entgegen den Herstellervorschriften nicht gewartet und instandgehalten wurde;
  2. es zu Störungen und Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung oder Blitzschlag kam;
  3. die Ware schuldhaft unsachgemäß behandelt oder gehandhabt wurde;

sind von der Gewährleistung nicht umfasst.

§ 10 Gewährleistung bei Kauf von Gebrauchtware

Bei Verkauf gebrauchter Ware an Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist auf ein halbes Jahr ab Vertragsschluss und Übergabe der Ware beschränkt.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, wird die Gewährleistung bei gebrauchter Ware auf ein Jahr ab Vertragsschluss und Übergabe an den Kunden begrenzt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Pauschalierter Schadensersatz

Hat Allcash bei Rücktritt vom Vertrag Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder Wertminderung, kann dieser mit pauschal 20 % der Kaufpreissumme berechnet werden.
Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei nicht entstanden oder sei wesentlich geringer als die Pauschale. Das Recht der Allcash, einen höheren Schaden nachzuweisen und ersetzt zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 12 Pflichten des Kunden

Verletzt der Kunde seine Pflichten aus dem Kaufvertrag, insbesondere indem er schuldhaft

  1. Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach der vereinbarten Lieferzeit abnimmt;
  2. nicht die notwendigen Angaben zum Versand angibt;
  3. mit einer Zahlungsverpflichtung per Vorauskasse länger als 14 Tage in Rückstand gerät;

ist Allcash berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen zur Erfüllung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann Allcash auf Abnahme klagen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass erforderliche Wartungsarbeiten durchgeführt und die Ware den Bestimmungen des Herstellers gemäß gepflegt wird.

§ 13 Urheberrechte

Gibt der Auftraggeber Drucksachen zur Erstellung in Auftrag, ist Allcash nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Drucksachen Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen.
Für den Fall der Inanspruchnahme von Allcash durch Dritte wegen Verletzung von Urheberrechten im Zusammenhang mit der Erstellung von Drucksachen stellt der Auftraggeber Allcash von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverteidigung. Allcash wird in diesem Falle den Auftraggeber von der Inanspruchnahme durch den Dritten unverzüglich informieren und die erforderlichen Schritte zur Rechtsverteidigung mit dem Auftraggeber abstimmen.

§ 14 Haftung

Allcash leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

  1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
  2. bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden;

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

Allcash behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln und nicht über sie ohne Genehmigung von Allcash zu verfügen. Eventuelle Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten. Bei Zahlungsverzug und sonst schwerwiegendem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Allcash berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Im Insolvenzfall sowie bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde den Dritten auf das Eigentum von Allcash hinweisen und Allcash unverzüglich benachrichtigen, damit diese Maßnahmen zur Sicherung ihrer Eigentumsrechte durchsetzen kann. Ist der Kunde gewerblicher Wiederverkäufer, darf er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache unter Eigentumsübertragung veräußern. Die Kaufpreisforderung des Wiederverkäufers gegen seinen Kunden wird in diesem Fall in Höhe aller noch offen stehenden Forderungen gegen den Kunden, auch aus anderen Lieferungen, zur Sicherung vorab an Allcash abgetreten. Der Wiederverkäufer ist in diesem Falle zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit diese der Abtretung unterliegen, Allcash auszuzahlen. Der Wiederverkäufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ordnungsgemäß und geschützt zu lagern und gegen Verlust oder Beschädigung ausreichend zu versichern. Verletzt der Kunde die vorgenannten Pflichten schuldhaft, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Ist der Kunde Verbraucher, wird durch die vorgenannten Vorschriften sein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht nicht berührt.

§ 16 Rücktritt durch Allcash

Ist die Erbringung der vertraglichen Leistung auf Grund höherer Gewalt, gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Anordnungen dauerhaft nicht möglich, kann Allcash vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt oder die Kündigung ist ausgeschlossen, sofern solche Umstände bei Vertragsschluss bekannt waren oder Allcash hätten bekannt sein müssen. Der Rücktritt ist ebenso möglich bei fortgesetztem vertragswidrigen Verhalten des Kunden. Über die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung hat Allcash den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und bereits erbrachte Gegenleistungen, insbesondere erbrachte Anzahlungen, unverzüglich zu erstatten.

Allcash kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Kunde sich in Vermögensverfall befindet, Schecks oder Wechsel des Kunden zu Protest gehen, und hierdurch der Leistungsanspruch von Allcash gefährdet wird, oder der Kunde bei Vertragsschluss arglistig über seine Vermögensverhältnisse getäuscht hat.

Die gesetzlichen Rücktrittsgründe, insbesondere bei Zahlungsverzug, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die Anfechtung bei Irrtümern, bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechtes das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 17 Datenschutz

Allcash gewährleistet den Datenschutz nach den gesetzlichen Vorschriften.
Allcash darf die Daten elektronisch speichern und personenbezogene Daten an Hersteller, Lieferanten, Spediteure und sonstige Dritte übermitteln, soweit dies zur Abwicklung des Auftrages und der Lieferung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

§ 18 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt Plauen als vereinbarter Gerichtsstandort.

Plauen ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dieser Gerichtsstand ist schriftlich zu bestätigen.

§ 19 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen

Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt.

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